von Detlef Hensche

I.
Den Helden schwindet die Gewissheit, ihre Propheten sind verstummt. Vorerst. Der Bundespräsident, einst Verfechter freier Märkte, plädiert für verbindliche Regeln und einen starken Staat. Kabinettsmitglieder führen Schreckbegriffe wie keynesianische Nachfragesteuerung, Kontrolle und Verstaatlichung der Banken im Munde. Das alles kann nicht überraschen. Der Zusammenbruch der Finanzmärkte zieht nicht nur institutionelle Anleger und Banken mit sich in den Strudel; er blockiert insgesamt die Kreditvergabe und verschärft damit die ohnehin eingesetzte Konjunkturabschwächung, die sich so zu einer veritablen Rezession auswächst.

Wie konnte es dazu kommen? Die gängigen Antworten verbergen mehr als sie erklären.

weiter…

von Janeta Mileva

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen den sozialen Grundrechten und den Grundfreiheiten des EG-Binnenmarktes hat in den letzten zwei Jahren aufgrund einer Reihe von heftig debattierten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) massiv an Bedeutung gewonnen. Diese Gerichtsentscheide sind ins Zentrum rechtspolitischer Debatten gerückt und zum Gegenstand juristischer wie auch politikwissenschaftlicher Analysen geworden, da sie in die mitgliedstaatlichen sozialpolitischen Errungenschaften tief eingegriffen und letztere um das ungehinderte Funktionieren des europäischen Binnenmarktes Willen überrollt haben. Der vorliegende Beitrag versucht anhand eines kurzen Überblicks über die einzelnen EuGH-Urteile (1.) aufzuzeigen, wie ihre Leitsätze die Sozialverfassungen der EU-Mitgliedstaaten reorganisieren (2.). Dabei lässt sich erkennen, dass die dargestellten Urteile – im Kontext der die EU-Rechtsordnung konstitutionalisierenden Rechtsprechung des EuGH – zur kontinuierlichen Herausbildung einer neuen, neoliberalen Werteordnung innerhalb der EU beitragen (3.). Abschließend wird hier hinterfragt, welche Optionen zur korrigierenden Mitwirkung dabei den Mitgliedstaaten verbleiben (4.). weiter…