Norman Paech: Menschenrechte kann man nicht mit Krieg sichern

Interview des ND mit dem ehemaligen Vorsitzenden der VDJ, Prof. Dr. Norman Paech

Seit dem Wochenende greifen mehrere NATO-Staaten Libyen mit Bombern und Marschflugkörpern an. Sie berufen sich dabei auf die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates. Zu recht? Über völkerrechtliche Aspekte des Krieges gegen Libyen sprach mit Norman Paech (Jahrgang 1938), emeritierter Professor für Öffentliches Recht und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, für Neues Deutschland Roland Etzel.

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Wann immer die Rede auf den UNO-Sicherheitsrat kommt, steht das Veto-Recht der fünf ständigen Mitglieder im Mittelpunkt der Kritik. Es widerspricht in der Tat dem demokratischen Anspruch der Vereinten Nationen: ein Staat, eine Stimme. Es stammt aus einer vergangenen Epoche, deren Machtgefüge nicht mehr dem heutigen entspricht. Es hat den Sicherheitsrat in Zeiten offenen Völkermords in Kampuchea und Ruanda zur Ohnmacht verdammt. Es ist einfach überrannt worden, um Krieg gegen Jugoslawien und Irak zu führen. Wozu also dieses Relikt aus Nachkriegszeiten und des schon beginnenden Kalten Krieges?

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Am Donnerstag, 3. März 2011, fand im Amtsgericht Dortmund die öffentliche Gerichtsverhandlung über die Sarrazin-Beleidigungsklage gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen Helmut Manz statt. Manz wird vorgeworfen, “Herrn Dr. Sarrazin” auf einer Demonstration “als Arsch tituliert” zu haben. So jedenfalls wollen es zwei Beamte des Dortmunder Staatsschutzes gehört haben. Sie animierten Sarrazin dazu, Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen. Wieso das zum Staatsschutz gehört, entzieht sich jeder Logik, offenbar waren hier ideologisch gut präparierte Beamte am Werk.

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