von Martin Kutscha, Berlin

1)    Funktionen von Verfassungen

Wenn die Verfassung das ist, was der Verfassungsschutz schützen will, ist sie tatsächlich nur eine Art Festungswall für die Herrschenden. Einer solchen Sichtweise liegt allerdings ein interessiertes Missverständnis des Inhalts der Verfassung zu Grunde: Sie beruht auf einer Gleichsetzung der Verfassung mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Dies zeigt folgendes Beispiel: Es wird nicht selten behauptet, die Forderung nach Vergesellschaftung der Banken sei verfassungsfeindlich. Aber richten wir nur den Blick auf Art. 15 GG. Danach können „Produktionsmittel“ in Gemeineigentum überführt werden. Sind Banken „Produktionsmittel“ in diesem Sinne? Was produzieren sie, außer (staatlich gesicherten) Gewinnen für ihre Eigner und massiven Verlusten für Kleinsparer? Einige Verfassungsrechtler verneinen deshalb die Frage, aber selbst  in einigen der anerkannten Grundgesetzkommentare wird sie bejaht, u. a. von dem Staatsrechtler Brun-Otto Bryde, immerhin ehemaliger Verfassungsrichter. Seine Begründung:

„Von der Entstehungsgeschichte und dem Zweck des Art. 15 her ist es nicht begründbar, gerade die ‚Kommandohöhen’ der Wirtschaft von der Sozialisierung auszuschließen.“ (in: v. Münch/Kunig [Hrsg.], Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 5. Aufl. 2000, Art. 15 Rdnr. 18). Der Begriff der Produktionsmittel sei deshalb weit zu verstehen und schließe grundsätzlich alle Wirtschaftsunternehmen ein. – Ist Bryde nun ein Verfassungsfeind?

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Rede von Rechtsanwalt Otto Jäckel, Vorsitzender von IALANA Deutschland, auf dem Symposium “Die Rolle der Internationalen Atomenergie Organisation – Atomenergie nach Fukushima“ am 03. Mai 2012 im Rathaus von Wien

“The infinite variety of human spirit brings about that one truth does never present itself in the same way to two persons.”

These words from the novel “War and Peace” by Lew Tolstoy came to my mind when I read the news from Israel the last weeks.

Whereas Israel’s Prime Minister Netanyahu said after the 5P+1 talks with Iran mid-April Iran would have been given a freebee to produce enriched uranium, according to a report by the Austrian Newspaper “Der Standard” from 30 April /1 May 2012 the former Chief of Israel’s internal security agency “Shin Bet” Juval Diskin accused the Israeli government of misleading the public. “The citizens are being deceived, if they are told a military attack would avert an Iranian nuclear bomb – the result could also be a dramatic acceleration of the Iranian nuclear program,” he said.

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Rede von Norman Paech in Washington im Frühjahr 2012

Liebe Freunde, lasst mich zuerst danken für Eure Einladung zu dieser wichtigen Woche in Washington. Ich bin gekommen, um Euch die Solidarität zahlreicher Menschen in Deutschland für die fünf in den USA seit langem inhaftierten Kubaner zu überbringen. Sie ist dokumentiert in den 5000 Unterschriften mit der Forderung nach Freilassung der Inhaftierten. Sie könnte größer sein und wir arbeiten in Deutschland täglich daran, diese Solidarität zu verbreitern. weiter…