Anmerkungen zu den KCK-Verfahren

Von Mehmet Desde,

Menschenrechtsaktivist und Prozessbeobachter

In der Türkei herrscht Krieg; seit nunmehr über 25 Jahren; jedenfalls wenn man ihn als „bewaffnete Auseinandersetzung, bei der im Jahr mehr als 200 Menschen sterben …“ versteht. Dieser Krieg bestimmt das gesamte soziale und politische Leben in der Türkei und Nordkurdistan. Er hat mein Leben verändert: Meine Heimatstadt – im Pass vermerkt – liegt im Kriegsgebiet. Als Kurde war ich schon verdächtig. Meine Herkunft lieferte mich der Polizei und Justiz aus. Ich wurde gefoltert und unschuldig verurteilt – wie viele andere.

In diesem Artikel werden nicht die Probleme der Kurden in der Türkei, sondern die geschichtliche Entwicklung und die Massaker an den Kurden behandelt. Hier geht es um einen Teil der KCK- (Union der Gemeinschaften Kurdistans) Verfahren. Aber zunächst möchte ich kurz über das “Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus”, das die Grundlage der Verfahren bildet, informieren.

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Anerkennung von AsylbewerberInnen, Geduldeten u.a. als Menschen

von Volker Gerloff, Rechtsanwalt (Berlin)

Mit seiner Entscheidung vom 18.07.2012 (1 BvL 10/ 10 und 2/11) zu den Vorlagebeschlüssen des LSG NRW vom 26.07.2010 (L 20 AY 13/09) und vom 22.11.2010 (L 20 AY 1/09) beendet das Bundesverfassungsgericht vorerst eine der massivsten Diskriminierungen von MigrantInnen in der Bundesrepublik Deutschland.

Entscheidungshintergrund

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