©Vortrag aus Anlass der Verleihung des Whistleblower-Preises an Edward J. Snowden am Freitag, den 30. August 2013  in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin

Josef Foschepoth

Seit Wochen, inzwischen Monaten hält  uns die NSA-Affäre in Atem. Geklärt ist wenig, aber vieles deutlicher geworden. Deutschland ist Partner und Angriffsziel des amerikanischen Geheimdienstes zugleich. Alles, was wir darüber wissen, verdanken wir dem „unpatriotischen Verhalten“, wie US-Präsident Obama es nannte, des hier und heute für sein mutiges Eintreten für Freiheit, Recht und Demokratie geehrten Edward Snowden. Die Affäre schockiert durch ihr gigantisches Ausmaß. 30 bis 60 Millionen Telefon- und Internetverbindungen sollen täglich allein in Deutschland abgehört worden sein. Das, was auf den ersten Blick als einmaliges Ereignis, noch nie dagewesener Verstoß gegen Recht und Gesetz erscheint, erweist sich bei genauerem Hinsehen lediglich als weiterer Höhepunkt einer über 60 jährigen Geschichte der Überwachung in Deutschland. weiter…

von Gerhard Stuby

Ein Gespenst geht um in Deutschland, die Zivilklausel. Sie bedroht zwar nicht Europa wie einst der Kommunismus, aber die in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes verbriefte Wissenschaftsfreiheit. So könnte man meinen, wenn man in Forschung & Lehre, der nach eigener Darstellung auflagenstärksten hochschul- und wissenschaftspolitischen Zeitschrift Deutschlands, den Artikel »Wissenschaftsfreiheit folgt dem Freiheitsgebot. Verfassungsrechtlicher Widerstand gegen Zivilklausel an Hochschulen« von Hans-Detlef Horn liest. Der Professor für öffentliches Recht an der Universität Marburg fürchtet, eine »Tendenzuniversität« sei nicht weit. Schlimmer noch: Ein »antimilitaristischer Reflex gegen eine Wiederkunft von Kriegs- und Rüstungsforschung« oder ein »Friedensextremismus nach Art eines imperialistischen Pazifismus« könne sich breit machen. weiter…