A Philosophical Address in Honour of an Imprisoned Turkish Lawyer*

Lieven De Cauter

Lieven De Cauter, Philosophieprofessor in Leuven, Rotterdam und Brüssel, setzt sich in diesem Vortrag mit der philosophischen Essenz neokonservativer Politik auseinander. Anlässlich der Verleihung des Hans-Litten-Preises der VDJ an den türkischen Menschenrechtsanwalt Selçuk KOZAĞAÇLI im Mai 2014 fragt er nach dem Kerngehalt des “War on Terror”, der nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, nicht zuletzt der Türkei, bis heute in vollem Gange ist. Worin liegt das philosophische oder weltanschauliche Verständnis der Akteur_innen, die in Guantánamo rechtsfreie (Konzentrations-) Lager unterhalten, Hochsicherheitsgefängnisse für politische Aktivist_innen in Silivri (Türkei) einrichten oder in Belgien (und dem Rest Europas) ohne große öffentliche Debatte nach dem 11. September rechtsstaatlich mehr als zweifelhafte Geheimdienst- und Strafverfolgungsmittel einführten, um “Krieg gegen den Terrorismus” zu führen? De Cauter setzt hier philosophisch bei Carl Schmitt und Leo Strauss an: Carl Schmitts Diktum über den Ausnahmezustand als Inbegriff des (Innen-) Politischen: “souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet” (und damit über Leben und Tod), entspreche Leo Strauss´ Verständnis des Naturzustandes, der aus Perspektive der Neocons die Außenpolitik definiert. Der Naturzustand der rechtsfreien Möglichkeit jederzeitiger Kriegsführung, des “Civil War Engineering” im Irak oder Syrien, oder der Invasion in Afghanistan, liege der Vision des “American Empire” als Paradigma zugrunde. Ausnahmezustand und Naturzustand als Geschwister rechtsfreier Souveränität in der Innen- und Außenpolitik. (hf)

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