Nachruf der VDJ

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Anmerkungen von Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld

Der Bundestag wurde durch das Lissabon Urteil des BVerfG vom 30. Juni 2009 verpflichtet, die Begleitgesetze zum Lissabon Vertrag zu ändern. Vorher sei eine Ratifizierung des Vertrages durch die Bundesrepublik verfassungswidrig. Eine Fast-Allparteienkoalition von SPD, Grünen, CDU und FDP hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der noch vor den Wahlen durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht werden soll. Das geschieht nicht aus innerstaatlichen Gründen, sondern um für die Volksabstimmung in Irland ein Signal zu geben. Diese Begleitgesetze zeichnen im Zusammenhang der jüngeren Gesetzgebung ein verheerendes Bild. weiter…

Völker- und verfassungsrechtliche, politische und ökonomische Zusammenhänge des Putsches vom 28. Juni 2009

von Heiner Fechner, Wiss. Mitarbeiter, Universität Bremen

Am 28. Juni 2009 ereignete sich in der Republik Honduras in Mittelamerika ein Staatsstreich, der angesichts der aktuellen Umwälzungen in Lateinamerika von erheblicher Bedeutung auf die weitere Entwicklung politisch progressiver Ansätze auf der südlichen Erdhalbkugel sein kann.

Im Folgenden soll zunächst ein Überblick über die ökonomische und politische Ausgangslage in Honduras gegeben werden, um anschließend sowohl die ursprünglich von Präsident Zelaya beabsichtigte Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung als auch den Staatsstreich und die (noch weiteren möglichen) Reaktionen darauf verfassungs- und völkerrechtlich wie auch politisch zu untersuchen. Da die mit dem Staatsstreich verbundenen Problemkomplexe sehr unterschiedlich sind, ist eine erschöpfende Behandlung der Einzelfragen an dieser Stelle nicht möglich; stattdessen sollen einige Impulse für die weitere Diskussion gesetzt werden, die auch für die juristische Debatte in der BRD von Interesse sein können.

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Saniye Utangac, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Andreas Fisahn, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie.

1. Einleitung

Die Meinungs-, Äußerungs-, Informations- und Pressefreiheiten gehören zu den Grundrechten, deren Ausübung für ein besseres Verständnis zwischen den Menschen und den Völkern, für ein friedliches Miteinander und für wohlwollende Zusammenarbeit zwischen den Staaten in der Welt unabdingbar ist. Innerstaatlich sind diese Grundrechte die wichtigsten Voraussetzungen politischen Gemeinschaftslebens und bilden das Fundament für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bewirkt für jeden Menschen eine Grundlage, neue Ideen zu bilden, diese mit anderen Menschen oder aber auch in der Öffentlichkeit zu teilen. Die Meinungsäußerungsfreiheit, um die die Menschen seit Anbeginn kämpfen ist für jeden Einzelnen das Mittel zur Verwirklichung seiner menschlichen Persönlichkeit.

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von John Kannankulam

Blickt man auf die verschiedenen Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der inneren Sicherheit der letzten Jahre, kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Binnen kürzester Zeit  ging und geht es um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, den Bundestrojaner, die vom damaligen EU-Innenkommissar Frattini im November 2007 vorgelegten Pläne, die Daten sämtlicher Flugreisen zwischen EU und Nicht-EU-Staaten 13 Jahre speichern zu lassen, DNA-Tests bei MigrantInnen, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, die Novelle des BKA-Gesetzes und die darin u.a. beschlossene Videoüberwachung in Privatwohnungen, den geplanten Onlinezugriff auf Melderegister und Passbilder, das im Mai 2007 verabschiedete Passgesetz, wonach in den neuen Reisepässen zusätzlich zum Passbild die Daten von zwei Fingern auf RFID-Chips gespeichert werden oder aktuell um den von Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble ausgehandelten Kompromiss, wonach der Anschlagsvorsatz nach Besuchen in “Terrorcamps” oder dem Herunterladen von Bombenplänen aus dem Internet strafbar sein soll.

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von Detlef Hensche

I.
Den Helden schwindet die Gewissheit, ihre Propheten sind verstummt. Vorerst. Der Bundespräsident, einst Verfechter freier Märkte, plädiert für verbindliche Regeln und einen starken Staat. Kabinettsmitglieder führen Schreckbegriffe wie keynesianische Nachfragesteuerung, Kontrolle und Verstaatlichung der Banken im Munde. Das alles kann nicht überraschen. Der Zusammenbruch der Finanzmärkte zieht nicht nur institutionelle Anleger und Banken mit sich in den Strudel; er blockiert insgesamt die Kreditvergabe und verschärft damit die ohnehin eingesetzte Konjunkturabschwächung, die sich so zu einer veritablen Rezession auswächst.

Wie konnte es dazu kommen? Die gängigen Antworten verbergen mehr als sie erklären.

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