Vortrag von Otto Jäckel in der Veranstaltung des Bundesausschusses Friedensratschlag am 07.10.2011 im Haus der IG Metall in Berlin aus Anlass des 10. Jahrestages des Kriegsbeginns in Afghanistan

„In bestimmten Situationen kann es taktisch sehr klug sein, die Führer der gegnerischen Seite auszuschalten… Diese Art von Krieg im Bereich der Aufstandsbekämpfung ist immer ein äußerst schmutziger Krieg“, so der ehemalige Oberst der Bundeswehr Roland Kaestner in der Sendung „Fakt“.

Ein schmutziger Krieg, das ist es, was in Afghanistan stattfindet. Damit ist nicht nur das Setzen von Namen von Personen auf  „capture or kill“-Listen unter Beteiligung der Bundeswehr gemeint , die anschließend durch Spezialkommandos bei Nacht und Nebel in ihren Häusern überfallen und getötet werden. Schmutzig sind auch die Bombardements aus der Luft, sei es durch bemannte Flugzeuge oder unbemannte Drohnen; und zwar in gleicher Weise wie die Bombenfallen der Aufständischen.

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Ein knapper, einen historischen Überblick über die Anfänge des Arbeitsrechts in Deutschland bietender Beitrag mit Bezügen zu anderen auf dieser Seite veröffentlichten Artikeln zum sozialdemokratischen Arbeitsrechts-Pionier Arthur Stadthagen

von Holger Czitrich-Stahl

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Nach der jüngsten Entscheidung der zuständigen Behörde  hat die Entfernung der Hans-Litten-Preis-Trägerin Tirza Flores Lanza und dreier weiterer Richter aus dem Richterdienst Bestand. Damit wird das jüngst von LAG-Richterin a.D. Ingrid Heinlein festgestellte Torpedieren der Versöhnung in Honduras durch die honduranische Justiz fortgesetzt.

Die folgende Presseerklärung der honduranischen Vereinigung der Richter für die Demokratie und des Zentrums für Gerechtigkeit und Völkerrecht Honduras zeigen auf, dass der mit dem Staatsstreich verbundene Justizskandal andauert.

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Anmerkungen zur Reform von Hartz IV, insbesondere zur Einführung von Bildungsgutscheinen für Kinder und den Berechnungskriterien bei der Hartz-Reform vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010

von Manfred Hanesch

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Kurzbericht über zwei europäische Kongresse (Mai und Juli 2011), organisiert von der Europäischen Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt EJDM.

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Die jederzeitige elektronische Erreichbarkeit und ihre Folgen

von Eva-Maria Stoppkotte und Claudia Stiel,

»Und so telefonieren sie im Zug, im Taxi, im Flughafenbus, in der San Francisco Coffee Company, auf dem Weg zu einem Meeting, während der Pause und im Anschluss daran. Rufen Mails ab und beantworten sie im Minutentakt und bekommen einen Schweißausbruch, wenn unterwegs der Akku des Handys leer und keine Steckdose in Reichweite ist. Sie sind immer erreichbar – Tag und Nacht. Die Arbeit ist nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich entgrenzt. Das so genannte Privatleben findet über eben jene Kanäle statt, durch die auch die geschäftlichen Kontakte gepflegt werden: über das Mobiltelefon, das längst zur Schaltzentrale für die Organisation des gesamten Lebens geworden ist.”[1]

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von Norman Paech

Seitdem US-Präsident Obama sich entschlossen hat, seine Nah-Ost-Politik nicht mehr an seiner berühmten Kairo-Rede vom Juli 2009, sondern an den radikalen Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu nach einem jüdischen Staat und uneingeschränktem Siedlungsbau auszurichten, sind die Hoffnungen auf eine baldige Friedenslösung im Nahen Osten zerstoben. Auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich als unfähig erwiesen, eine eigene Initiative zur Öffnung der Sackgasse, in die die Politik geraten ist, zu ergreifen. Der Status quo einer Besatzungspolitik, die permanent Gewaltexzesse produziert, scheint damit zementiert. Umso erstaunlicher ist es, dass in dieser Situation der Chef der PLO Mahmud Abbas den Mut gefasst hat, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, und die UNO einzuschalten. Seine Ankündigung, einen Antrag an die UNO um die Aufnahme als 193. Mitgliedstaat zu stellen, hat  - wie vorauszusehen war – die sofortige Ablehnung durch die USA und die Bundesrepublik als mächtigste Interessenvertreter der israelischen Regierung zur Folge gehabt. Mit erheblichem Druck wird versucht, Abbas von seinem Plan noch abzubringen, und die israelische Diplomatie sucht nach der „moralischen Mehrheit“ in der UNO zur Abwehr des Antrags. weiter…