Hendrik Cremer

Die Diskussion zu Aussagen von Thi­lo Sarrazin zeigt: Es wird Zeit, in Deutsch­land eine Debatte über das Verständnis von Rassismus im 21. Jahrhundert zu führen.

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Von Ingrid Heinlein

Vor einigen Wochen kamen gute Nachrichten aus Honduras. José Manuel Zelaya Rosales, der gestürzte Präsident, kehrte aus dem Exil zurück und wurde von einer begeisterten Menschenmenge empfangen. Basis für die Rückkehr ist das vom derzeitigen honduranischen Präsidenten, Porfirio Lobo Sosa, und Zelaya abgeschlossene “Abkommen zur nationalen Versöhnung und Konsolidierung des demokratischen Systems in der Republik Honduras” vom 22. Mai 2011, das auf Vermittlung der Präsidenten von Venezuela und Kolumbien zustande gekommen ist (Abkommen von Cartagena).

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von Rechtsanwalt Michael Sack, München

Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger -kurz Rückführungsrichtlinie- enthält auch Mindeststandards für die Abschiebehaft. Sie gilt  für alle Staaten der EU außer Dänemark, Großbritannien und Irland sowie außerhalb der EU in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Die Frist für die innerstaatliche Umsetzung ist am 24.12.2010 abgelaufen. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Richtlinie bisher nicht in nationales Recht umgesetzt. Insofern gilt sie unmittelbar. Auch dann, wenn die Richtlinie die Abschiebehaft selbst nicht in Frage stellt, formuliert sie restriktivere Standards, was sich allerdings in der Rechtspraxis der mit Abschiebehaft befassten Behörden in Deutschland kaum niedergeschlagen hat.

1. Abschiebehaft wird zu schnell, zu oft und oft zu Unrecht verhängt

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von Norman Paech

Der Gaza-Krieg an der Jahreswende 2008/2009 ist erst zwei Jahre her, aber schon weitgehend aus den Medien verschwunden. Über seine Opfer besteht Klarheit, über Verbrechen, Schuld und Verantwortung dagegen wird immer noch gestritten. Der neue Krieg gegen Libyen hat die Aufmerksamkeit besetzt, das Entsetzen über die israelische Kriegsführung ist verdrängt. Das liegt ganz im Interesse der israelischen Regierung, von ihren schweren Kriegsverbrechen abzulenken und deren materiellen wie juristischen Konsequenzen möglichst zu entgehen. weiter…

Von Andreas Fisahn

Die Refinanzierungsprobleme von Griechenland, Portugal, Irland und Spanien haben für alle offenkundig gemacht: die gemeinsame Währung gerät in Schwierigkeiten, wenn die Ökonomien der Nationalstaaten der Euro-Gruppe sich auseinander entwickeln. Der Lissaboner Vertrag erwies sich kurz nach dem Inkraftreten als Schönwetterkonstruktion, denn der Rettungsschirm für die Spekulationsopfer konnte nur am Vertrag vorbei – teilweise auch gegen ihn – als intergouvernementale Vereinbarung konstruiert werden. Der Rettungsschirm wurde zwischen den Regierungschefs der Euro-Staten und dem IWF ausgehandelt – eine Rechtsgrundlage im Vertrag findet sich nicht. Gleichzeitig hat die EZB sinnvollerweise, aber gegen die ausdrücklichen Bestimmungen des Vertrages angefangen, Staatsanleihen aus Griechenland aufzukaufen.

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Die Interamerikanische Menschenrechtskommission nahm im Rahmen ihrer 141. Sitzung die Petition der Hans-Litten-Preis-Trägerin Tirza Flores gegen die willkürliche Entlassung aus dem Richteramt zur Entscheidung an. Die von Tirza Flores, ihrem ebenfalls entlassenen Ehemann Guillermo López und anderen Aktiven der RichterInnen für Demokratie eingereichte Petition hat damit die wichtigste Hürde für eine Verurteilung der Republik Honduras zu Wiedereinstellung und Schadensersatz durch den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof genommen. Führen die Verhandlungen der Kommission mit dem betroffenen Staat nicht zum Erfolg, reicht die Kommission den Fall an den Menschenrechtsgerichtshof zur Entscheidung weiter. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle erfolgt eine für den betroffenen Unterzeichnerstaat der Menschenrechtskonvention verbindliche Verurteilung. weiter…

Schwerpunktbeitrag „Bildung und Wissenschaft“ vom 8. Februar 2011

von Holger Czitrich-Stahl

In den Jahren 1899 und 1900 verfasste Arthur Stadthagen drei juristische bzw. sozialpolitische und sozialrechtliche Beiträge in der „Neuen Zeit“ Karl Kautskys, die im Folgenden näher vorgestellt werden sollen. Ferner knüpfte er an seine erfolgreiche schriftstellerische Tätigkeit als Rechtsberater für die „kleinen Leute“ an, die er mit dem „Arbeiterrecht“ begonnen hatte. Angelehnt an das juristische Jahrhundertwerk des BGB gestaltete Stadthagen eine weitere Handreichung, den „Führer durch das Bürgerliche Gesetzbuch“, welcher im Jahr des Inkrafttretens des BGB, also 1900, erschien.

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