Norman Paech: Menschenrechte kann man nicht mit Krieg sichern

Interview des ND mit dem ehemaligen Vorsitzenden der VDJ, Prof. Dr. Norman Paech

Seit dem Wochenende greifen mehrere NATO-Staaten Libyen mit Bombern und Marschflugkörpern an. Sie berufen sich dabei auf die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates. Zu recht? Über völkerrechtliche Aspekte des Krieges gegen Libyen sprach mit Norman Paech (Jahrgang 1938), emeritierter Professor für Öffentliches Recht und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, für Neues Deutschland Roland Etzel.

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Wann immer die Rede auf den UNO-Sicherheitsrat kommt, steht das Veto-Recht der fünf ständigen Mitglieder im Mittelpunkt der Kritik. Es widerspricht in der Tat dem demokratischen Anspruch der Vereinten Nationen: ein Staat, eine Stimme. Es stammt aus einer vergangenen Epoche, deren Machtgefüge nicht mehr dem heutigen entspricht. Es hat den Sicherheitsrat in Zeiten offenen Völkermords in Kampuchea und Ruanda zur Ohnmacht verdammt. Es ist einfach überrannt worden, um Krieg gegen Jugoslawien und Irak zu führen. Wozu also dieses Relikt aus Nachkriegszeiten und des schon beginnenden Kalten Krieges?

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Am Donnerstag, 3. März 2011, fand im Amtsgericht Dortmund die öffentliche Gerichtsverhandlung über die Sarrazin-Beleidigungsklage gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen Helmut Manz statt. Manz wird vorgeworfen, “Herrn Dr. Sarrazin” auf einer Demonstration “als Arsch tituliert” zu haben. So jedenfalls wollen es zwei Beamte des Dortmunder Staatsschutzes gehört haben. Sie animierten Sarrazin dazu, Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen. Wieso das zum Staatsschutz gehört, entzieht sich jeder Logik, offenbar waren hier ideologisch gut präparierte Beamte am Werk.

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von Ursula Mende

Der Schriftsteller und deutsche Staatsangehörige Dogan Akhanli wurde im August 2010 bei seiner Einreise in die Türkei  verhaftet. Ihm ist die Beteiligung an einem Raubüberfall im Jahr 1989 vorgeworfen worden, bei dem auch ein Mensch getötet worden ist. Akhanli hat Verbindungen zu diesem Vorfall stets bestritten. Maßgebliche belastende Zeugenaussagen sind unter Folter erfolgt und von den Zeugen zurückgenommen worden.

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Die Wegbereitung für Auslandseinsätze der Bundeswehr am Beispiel des „Kosovo-Krieges“

[der nachfolgende Beitrag ist der dritte Vortrag auf der diesjährigen, gemeinsam mit IALANA und EJDM organisierten VDJ-Konferenz zum Thema "Menschenrechte als Interventionsgrund", welche am 23.10.2010 in Berlin anlässlich der Verleihung des Hans-Litten-Preises an die honduranische Richterin Tirza Flores Lanza stattfand. Er befasst sich mit dem Einsatz von Medien bei der Rechtfertigung von Militäreinsätzen.]

Was tun, wenn man einen Krieg führen will, und das Volk, das dumme Volk, mag nicht?

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von Christoph Krämer (IPPNW-Deutschland):

[der nachfolgende Beitrag ist der vierte Vortrag auf der diesjährigen, gemeinsam mit IALANA und EJDM organisierten VDJ-Konferenz zum Thema "Menschenrechte als Interventionsgrund", welche am 23.10.2010 in Berlin anlässlich der Verleihung des Hans-Litten-Preises an die honduranische Richterin Tirza Flores Lanza stattfand. Er zeigt basierend auf einer grundsätzlichen und anhand zeitgeschichtlicher Beispiele explizierten Kritik Alternativen zu militärischen Interventionen auf. Der Beitrag ist leider nur als Skript des Power-Point-Vortrages verfügbar.] weiter…

von Dr. Hans-Joachim Heintze

[der nachfolgende Beitrag ist der zweite Vortrag auf der diesjährigen, gemeinsam mit IALANA und EJDM organisierten VDJ-Konferenz zum Thema "Menschenrechte als Interventionsgrund", welche am 23.10.2010 in Berlin anlässlich der Verleihung des Hans-Litten-Preises an die honduranische Richterin Tirza Flores Lanza stattfand. Er befasst sich mit Konzepten "humanitärer Intervention" und deren Grenzen.]

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