Anmerkungen von Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld

Der Bundestag wurde durch das Lissabon Urteil des BVerfG vom 30. Juni 2009 verpflichtet, die Begleitgesetze zum Lissabon Vertrag zu ändern. Vorher sei eine Ratifizierung des Vertrages durch die Bundesrepublik verfassungswidrig. Eine Fast-Allparteienkoalition von SPD, Grünen, CDU und FDP hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der noch vor den Wahlen durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht werden soll. Das geschieht nicht aus innerstaatlichen Gründen, sondern um für die Volksabstimmung in Irland ein Signal zu geben. Diese Begleitgesetze zeichnen im Zusammenhang der jüngeren Gesetzgebung ein verheerendes Bild. weiter…

von Janeta Mileva

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen den sozialen Grundrechten und den Grundfreiheiten des EG-Binnenmarktes hat in den letzten zwei Jahren aufgrund einer Reihe von heftig debattierten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) massiv an Bedeutung gewonnen. Diese Gerichtsentscheide sind ins Zentrum rechtspolitischer Debatten gerückt und zum Gegenstand juristischer wie auch politikwissenschaftlicher Analysen geworden, da sie in die mitgliedstaatlichen sozialpolitischen Errungenschaften tief eingegriffen und letztere um das ungehinderte Funktionieren des europäischen Binnenmarktes Willen überrollt haben. Der vorliegende Beitrag versucht anhand eines kurzen Überblicks über die einzelnen EuGH-Urteile (1.) aufzuzeigen, wie ihre Leitsätze die Sozialverfassungen der EU-Mitgliedstaaten reorganisieren (2.). Dabei lässt sich erkennen, dass die dargestellten Urteile – im Kontext der die EU-Rechtsordnung konstitutionalisierenden Rechtsprechung des EuGH – zur kontinuierlichen Herausbildung einer neuen, neoliberalen Werteordnung innerhalb der EU beitragen (3.). Abschließend wird hier hinterfragt, welche Optionen zur korrigierenden Mitwirkung dabei den Mitgliedstaaten verbleiben (4.). weiter…

Von Andreas Fisahn1

1973 hat Jürgen Habermas ein Büchlein veröffentlicht mit dem Titel: „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ – so kann man mit einem grandiosen Irrtum berühmt werden. Offenbar war der Kapitalismus 1973 nicht wirklich in einem späten Stadium – jedenfalls wenn man ihn mit der damaligen Systemkonkurrenz vergleicht. Die hat er locker überlebt. Auch hatte er keine ernsthaften Legitimationsprobleme. Vielmehr strotzte er so vor Kraft, dass er sich in den folgenden Jahren unproblematisch radikalisieren konnte: sozialstaatlicher und auch demokratischer „Ballast“ wurde abgeworfen. Der Leidensdruck, den die „Kolonialisierung der Lebenswelt“, um Habermas Diktion aufzugreifen, auslöste, war doch eher gering.

Die Situation scheint 2009 anders zu sein: das Modell des Marktradikalismus, des neoliberalen Kapitalismus hat sich selbst in eine Krise manövriert, welche die Legitimität des Modells untergräbt. Die selbst aufgestellten Regeln werden auf allen Ebenen ignoriert.

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