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Archiv für die Kategorie » RechtInternational «

Hans-Litten-Preis 2010:

Laudatio für Tirza Flores Lanza

Montag, 25. Oktober 2010 | Autor: hfe

von Ingrid Heinlein, Richterin am LAG Düsseldorf a.D., Neue Richtervereinigung

Vor zwei Jahren hat Ingrid Müller-Münch ihre Laudatio für Heinrich Hannover mit einem fröhlichen Kindergedicht des damaligen Preisträgers begonnen. Auch ich beginne mit einem Gedicht. Der honduranische Dichter Roberto Sosa hat es für Menschen wie Tirza Flores Lanza verfasst

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Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordert Verhandlungslösung in Afghanistan

Montag, 25. Oktober 2010 | Autor: hfe

Ein Ende des Krieges in Afghanistan und eine nationale Aussöhnung können nur erreicht werden, wenn alle Konfliktparteien und gesellschaftlichen Kräfte zu Verhandlungen an einen Tisch kommen. In diesen Verhandlungsprozess müssen dabei auch die Nachbarländer, insbesondere Pakistan, in denen sich immer noch Hunderttausende afghanischer Flüchtlinge aufhalten, einbezogen werden. Insoweit wäre eine diskutierte Zusicherung von freiem Geleit für Talibanführer durch den Westen zur Teilnahme an solchen Verhandlungen zu begrüßen. Wichtig erscheint jedoch, allen Talibanführern eine Teilnahme an diesen Verhandlungen zu ermöglichen. Zu einer friedlichen Konfliktlösung im Wege einer nationalen Aussöhnung gibt es keine vernünftige Alternative. Das „deutsche Modell“ eines vernetzten zivil-militärischen Ansatzes, das sich, wie z.B. der Bombenangriff von Kundus zeigt, inzwischen zu reiner militärischer Aufstandsbekämpfung gewandelt hat, ist gescheitert.

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Der Überfall auf die Free Gaza Flottille am 31. Mai 2010

Dienstag, 10. August 2010 | Autor: hfe

Völkerrechtliches Gutachten

von

Prof. Dr. Norman Paech

I. Der Tatbestand

Der Überfall auf die Free Gaza Flottille am frühen Morgen des 31. Mai 2010 durch die israelische Armee hat weltweit erhebliche Empörung ausgelöst. Bei ihm kamen auf der unter der Flagge der Komoren fahrenden Mavi Marmara neun Passagiere ums Leben, mindestens 45 wurden zum Teil schwer verletzt. Während zahlreiche Stimmen von einer schweren Verletzung des Völkerrechts, ja von Kriegsverbrechen sprechen, sieht sich die israelische Armee vollkommen im Recht und hat nach einer internen Untersuchung lediglich einige Pannen bei der Planung und Durchführung der Kaperung der Schiffe eingeräumt.[1]

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Angriff auf Völkerrecht

Donnerstag, 24. Juni 2010 | Autor: hfe

»Free Gaza« oder was die freie Welt unter Freiheit versteht

Norman Paech

Nun, da das letzte Schiff unserer Flotte, die »Rachel Corrie« aus Irland, von der israelischen Kriegsmarine aufgebracht und nach Aschdod entführt worden ist, können wir ein kurzes und vorläufiges Resümee ziehen. Und dieses kann durchaus lauten, daß das Projekt gescheitert ist: Wir haben die 10000 Tonnen ziviler und humanitärer Güter nicht an ihr Ziel nach Gaza bringen können. Sie waren dafür gedacht, den Wiederaufbau voranzubringen. Die Frachtschiffe sollten auch dringend benötigtes medizinisches Gerät, welches Israel nicht durch die hermetisch abgeriegelte Grenze läßt – wie Rollstühle, eine vollständige Zahnarztpraxis und Tonnen von Medikamenten – sowie Unterrichtsmaterial für die Kinder nach Gaza liefern. Die wiederholten Anschuldigungen, es sei beabsichtigt worden, auch Waffen zu schmuggeln, haben sich definitiv als falsch erwiesen. Denn alle Frachter wurden von den Israelis in Aschdod gelöscht, nicht eine Rakete oder Pistole wurde gefunden.

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Staatsstreich in Honduras

Montag, 24. August 2009 | Autor: hfe

Völker- und verfassungsrechtliche, politische und ökonomische Zusammenhänge des Putsches vom 28. Juni 2009

von Heiner Fechner, Wiss. Mitarbeiter, Universität Bremen

Am 28. Juni 2009 ereignete sich in der Republik Honduras in Mittelamerika ein Staatsstreich, der angesichts der aktuellen Umwälzungen in Lateinamerika von erheblicher Bedeutung auf die weitere Entwicklung politisch progressiver Ansätze auf der südlichen Erdhalbkugel sein kann.

Im Folgenden soll zunächst ein Überblick über die ökonomische und politische Ausgangslage in Honduras gegeben werden, um anschließend sowohl die ursprünglich von Präsident Zelaya beabsichtigte Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung als auch den Staatsstreich und die (noch weiteren möglichen) Reaktionen darauf verfassungs- und völkerrechtlich wie auch politisch zu untersuchen. Da die mit dem Staatsstreich verbundenen Problemkomplexe sehr unterschiedlich sind, ist eine erschöpfende Behandlung der Einzelfragen an dieser Stelle nicht möglich; stattdessen sollen einige Impulse für die weitere Diskussion gesetzt werden, die auch für die juristische Debatte in der BRD von Interesse sein können.

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Auszug aus dem Bericht der Beobachtungskommission des Fürstentums Asturien (Spanien) über die Menschenrechtssituation in Honduras (30. Juli bis 6. August 2009)

Montag, 24. August 2009 | Autor: hfe

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Die Meinungsäußerungsfreiheit (düşünce özgürlüğü) in der Türkei – Im Schatten der Europäischen Menschenrechtskonvention?

Freitag, 22. Mai 2009 | Autor: hfe

Saniye Utangac, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Andreas Fisahn, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie.

  1. Einleitung

Die Meinungs-, Äußerungs-, Informations- und Pressefreiheiten gehören zu den Grundrechten, deren Ausübung für ein besseres Verständnis zwischen den Menschen und den Völkern, für ein friedliches Miteinander und für wohlwollende Zusammenarbeit zwischen den Staaten in der Welt unabdingbar ist. Innerstaatlich sind diese Grundrechte die wichtigsten Voraussetzungen politischen Gemeinschaftslebens und bilden das Fundament für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bewirkt für jeden Menschen eine Grundlage, neue Ideen zu bilden, diese mit anderen Menschen oder aber auch in der Öffentlichkeit zu teilen. Die Meinungsäußerungsfreiheit, um die die Menschen seit Anbeginn kämpfen ist für jeden Einzelnen das Mittel zur Verwirklichung seiner menschlichen Persönlichkeit.

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