von Martin Kutscha, Berlin

1)    Funktionen von Verfassungen

Wenn die Verfassung das ist, was der Verfassungsschutz schützen will, ist sie tatsächlich nur eine Art Festungswall für die Herrschenden. Einer solchen Sichtweise liegt allerdings ein interessiertes Missverständnis des Inhalts der Verfassung zu Grunde: Sie beruht auf einer Gleichsetzung der Verfassung mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Dies zeigt folgendes Beispiel: Es wird nicht selten behauptet, die Forderung nach Vergesellschaftung der Banken sei verfassungsfeindlich. Aber richten wir nur den Blick auf Art. 15 GG. Danach können „Produktionsmittel“ in Gemeineigentum überführt werden. Sind Banken „Produktionsmittel“ in diesem Sinne? Was produzieren sie, außer (staatlich gesicherten) Gewinnen für ihre Eigner und massiven Verlusten für Kleinsparer? Einige Verfassungsrechtler verneinen deshalb die Frage, aber selbst  in einigen der anerkannten Grundgesetzkommentare wird sie bejaht, u. a. von dem Staatsrechtler Brun-Otto Bryde, immerhin ehemaliger Verfassungsrichter. Seine Begründung:

„Von der Entstehungsgeschichte und dem Zweck des Art. 15 her ist es nicht begründbar, gerade die ‚Kommandohöhen’ der Wirtschaft von der Sozialisierung auszuschließen.“ (in: v. Münch/Kunig [Hrsg.], Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 5. Aufl. 2000, Art. 15 Rdnr. 18). Der Begriff der Produktionsmittel sei deshalb weit zu verstehen und schließe grundsätzlich alle Wirtschaftsunternehmen ein. – Ist Bryde nun ein Verfassungsfeind?

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Rede von Norman Paech in Washington im Frühjahr 2012

Liebe Freunde, lasst mich zuerst danken für Eure Einladung zu dieser wichtigen Woche in Washington. Ich bin gekommen, um Euch die Solidarität zahlreicher Menschen in Deutschland für die fünf in den USA seit langem inhaftierten Kubaner zu überbringen. Sie ist dokumentiert in den 5000 Unterschriften mit der Forderung nach Freilassung der Inhaftierten. Sie könnte größer sein und wir arbeiten in Deutschland täglich daran, diese Solidarität zu verbreitern. weiter…

von Martin Kutscha

I. Die stille Beerdigung des Trennungsgebots

Im Oktober 2011 schien die Welt des Verfassungsschutzes noch in Ordnung zu sein. Von den Medien kaum zur Kenntnis genommen, beriet der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Novelle zum Bundesverfassungsschutzgesetz. Im Wesentlichen, so ließen die Regierungsparteien verlauten, ginge es dabei um die Umsetzung der Ergebnisse einer Evaluierung der im Gefolge des 11. Septembers 2001 erlassenen Terrorismusbekämpfungsgesetze (Bundesregierung 2011). Die meisten der zur Sitzung des Innenausschusses am 17. Oktober geladenen Sachverständigen verliehen zwar einem gewissen Unbehagen an der Art und Weise der Evaluation Ausdruck, fanden am Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings nur wenig auszusetzen. Nur drei von ihnen, nämlich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der Freiburger Staatsrechtler Ralf Poscher sowie der Verfasser dieses Beitrages übten Kritik daran, dass dem Verfassungsschutz durch das Gesetz nahezu beiläufig einige neue Kompetenzen eingeräumt werden. weiter…

Mit dieser Bitte wandte sich unsere entlassene honduranische Kollegin Tirza Flores Lanza an das Publikum, als ihr am 23.10.2010 in Berlin der Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VdJ) verliehen wurde.

Tirza Flores Lanza und ihr mit nach Deutschland gereister Mann Guillermo Lopez Lone – auch er Richter, auch er entlassen – sind Gründungsmitglieder der im Jahr 2006 gegründeten Richtervereinigung “Jueces por la Democracia en Honduras (AJD)”. Zur Zeit des Putsches gegen Präsident Zelaya am 28. Juni 2009 war Guillermo Lopez Lone Vorsitzender der Vereinigung. Er wurde entlassen, weil er an einer Demonstration gegen den Staatsstreich teilgenommen hat. Tirza Flores Lanza wurde entlassen, weil sie eine Entscheidung des Obersten Gerichts kritisiert, Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl gegen Präsident Zelaya eingelegt und Strafanzeige wegen seiner Verschleppung nach Costa Rica erstattet hat (zu den Einzelheiten vgl. Verf., Betrifft Justiz 2010, S. 260 ff und S. 359). Entlassen wurden auch die Mitglieder der AJD, Luis Chevez de la Roche und Ramón Barrios. weiter…

von Udo Mayer

Am 19.3.2012 präsentierten die Rechtsprofessoren Martin Franzen (München), Gregor Thüsing (Bonn) und Christian Waldhoff (Bonn) ein Regelungskonzept für Arbeitskämpfe in Unternehmen der Daseinsvorsorge. Der Vorschlag wurde im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung erarbeitet und zielt auf drastische Einschränkungen von Streiks in diesem  Bereich. weiter…

von Bernd Hahnfeld

Richter i.R., Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von IALANA

Seit Oktober 2011 diskutiert Israel offen einen möglichen Angriff auf iranische Atomanlagen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak versuchen laut Presseberichten im israelischen Kabinett Zustimmung für ein militärisches Vorgehen zu gewinnen.[1] Grundlage ist die Befürchtung, Iran könnte in nächster Zeit zum Bau von Atomwaffen in der Lage sein. Die Drohungen aus Israel sind ernst zu nehmen. Denn die israelische Luftwaffe hat bereits in zwei Fällen eigenmächtig Atomanlagen in Nachbarstaaten bombardiert und zerstört: 1981 den von Franzosen gebauten irakischen Reaktor in der Nähe von Bagdad und 2007 eine syrische Atomanlage. Der nächste Angriff könnte einen Flächenbrand auslösen.

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Zu den Verfahren gegen den spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón

von Rechtsanwalt Reiner Thiele

„Das Urteil kann nur auf Freispruch lauten“, so formulierte der Staatsanwalt beim Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) in Madrid Luis Navajas seinen Antrag im Schlussvortrag des Verfahrens gegen den Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, der 1977 geschaffen wurde, um den ETA-Terror besser begegnen zu können) Baltasar Garzón. Es ist eines der drei Verfahren, die gegen Baltasar Garzon vor dem Tribunal Supremo eröffnet wurden und es ist das Verfahren, welches die größte politische und mediale Aufmerksamkeit erlangt hat. weiter…