Erfahrungen aus Demonstrationsbeobachtungen

von Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Seit seiner Gründung vor dreißig Jahren hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie immer wieder Demonstrationsbeobachtungen organisiert. Bei der Brokdorf-Demonstration am 28.2.1981 fand eine erste Demonstrationsbeobachtung statt. Wir waren bei Castortransporten, beim Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und vielen weiteren kleinen und großen Demonstrationen zugegen. Grundlage dieser Aktionsform ist die radikale Parteinahme für die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Prinzipiell sind die Inhalte der Demonstration dabei gleichgültig. weiter…

Nach der jüngsten Entscheidung der zuständigen Behörde  hat die Entfernung der Hans-Litten-Preis-Trägerin Tirza Flores Lanza und dreier weiterer Richter aus dem Richterdienst Bestand. Damit wird das jüngst von LAG-Richterin a.D. Ingrid Heinlein festgestellte Torpedieren der Versöhnung in Honduras durch die honduranische Justiz fortgesetzt.

Die folgende Presseerklärung der honduranischen Vereinigung der Richter für die Demokratie und des Zentrums für Gerechtigkeit und Völkerrecht Honduras zeigen auf, dass der mit dem Staatsstreich verbundene Justizskandal andauert.

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Anmerkungen zur Reform von Hartz IV, insbesondere zur Einführung von Bildungsgutscheinen für Kinder und den Berechnungskriterien bei der Hartz-Reform vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010

von Manfred Hanesch

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Kurzbericht über zwei europäische Kongresse (Mai und Juli 2011), organisiert von der Europäischen Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt EJDM.

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Hendrik Cremer

Die Diskussion zu Aussagen von Thi­lo Sarrazin zeigt: Es wird Zeit, in Deutsch­land eine Debatte über das Verständnis von Rassismus im 21. Jahrhundert zu führen.

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Von Ingrid Heinlein

Vor einigen Wochen kamen gute Nachrichten aus Honduras. José Manuel Zelaya Rosales, der gestürzte Präsident, kehrte aus dem Exil zurück und wurde von einer begeisterten Menschenmenge empfangen. Basis für die Rückkehr ist das vom derzeitigen honduranischen Präsidenten, Porfirio Lobo Sosa, und Zelaya abgeschlossene “Abkommen zur nationalen Versöhnung und Konsolidierung des demokratischen Systems in der Republik Honduras” vom 22. Mai 2011, das auf Vermittlung der Präsidenten von Venezuela und Kolumbien zustande gekommen ist (Abkommen von Cartagena).

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von Rechtsanwalt Michael Sack, München

Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger -kurz Rückführungsrichtlinie- enthält auch Mindeststandards für die Abschiebehaft. Sie gilt  für alle Staaten der EU außer Dänemark, Großbritannien und Irland sowie außerhalb der EU in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Die Frist für die innerstaatliche Umsetzung ist am 24.12.2010 abgelaufen. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Richtlinie bisher nicht in nationales Recht umgesetzt. Insofern gilt sie unmittelbar. Auch dann, wenn die Richtlinie die Abschiebehaft selbst nicht in Frage stellt, formuliert sie restriktivere Standards, was sich allerdings in der Rechtspraxis der mit Abschiebehaft befassten Behörden in Deutschland kaum niedergeschlagen hat.

1. Abschiebehaft wird zu schnell, zu oft und oft zu Unrecht verhängt

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