von Norman Paech

Der Gaza-Krieg an der Jahreswende 2008/2009 ist erst zwei Jahre her, aber schon weitgehend aus den Medien verschwunden. Über seine Opfer besteht Klarheit, über Verbrechen, Schuld und Verantwortung dagegen wird immer noch gestritten. Der neue Krieg gegen Libyen hat die Aufmerksamkeit besetzt, das Entsetzen über die israelische Kriegsführung ist verdrängt. Das liegt ganz im Interesse der israelischen Regierung, von ihren schweren Kriegsverbrechen abzulenken und deren materiellen wie juristischen Konsequenzen möglichst zu entgehen. weiter…

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission nahm im Rahmen ihrer 141. Sitzung die Petition der Hans-Litten-Preis-Trägerin Tirza Flores gegen die willkürliche Entlassung aus dem Richteramt zur Entscheidung an. Die von Tirza Flores, ihrem ebenfalls entlassenen Ehemann Guillermo López und anderen Aktiven der RichterInnen für Demokratie eingereichte Petition hat damit die wichtigste Hürde für eine Verurteilung der Republik Honduras zu Wiedereinstellung und Schadensersatz durch den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof genommen. Führen die Verhandlungen der Kommission mit dem betroffenen Staat nicht zum Erfolg, reicht die Kommission den Fall an den Menschenrechtsgerichtshof zur Entscheidung weiter. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle erfolgt eine für den betroffenen Unterzeichnerstaat der Menschenrechtskonvention verbindliche Verurteilung. weiter…

Schwerpunktbeitrag „Bildung und Wissenschaft“ vom 8. Februar 2011

von Holger Czitrich-Stahl

In den Jahren 1899 und 1900 verfasste Arthur Stadthagen drei juristische bzw. sozialpolitische und sozialrechtliche Beiträge in der „Neuen Zeit“ Karl Kautskys, die im Folgenden näher vorgestellt werden sollen. Ferner knüpfte er an seine erfolgreiche schriftstellerische Tätigkeit als Rechtsberater für die „kleinen Leute“ an, die er mit dem „Arbeiterrecht“ begonnen hatte. Angelehnt an das juristische Jahrhundertwerk des BGB gestaltete Stadthagen eine weitere Handreichung, den „Führer durch das Bürgerliche Gesetzbuch“, welcher im Jahr des Inkrafttretens des BGB, also 1900, erschien.

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Am Donnerstag, 3. März 2011, fand im Amtsgericht Dortmund die öffentliche Gerichtsverhandlung über die Sarrazin-Beleidigungsklage gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen Helmut Manz statt. Manz wird vorgeworfen, “Herrn Dr. Sarrazin” auf einer Demonstration “als Arsch tituliert” zu haben. So jedenfalls wollen es zwei Beamte des Dortmunder Staatsschutzes gehört haben. Sie animierten Sarrazin dazu, Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen. Wieso das zum Staatsschutz gehört, entzieht sich jeder Logik, offenbar waren hier ideologisch gut präparierte Beamte am Werk.

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von Ursula Mende

Der Schriftsteller und deutsche Staatsangehörige Dogan Akhanli wurde im August 2010 bei seiner Einreise in die Türkei  verhaftet. Ihm ist die Beteiligung an einem Raubüberfall im Jahr 1989 vorgeworfen worden, bei dem auch ein Mensch getötet worden ist. Akhanli hat Verbindungen zu diesem Vorfall stets bestritten. Maßgebliche belastende Zeugenaussagen sind unter Folter erfolgt und von den Zeugen zurückgenommen worden.

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Die Wegbereitung für Auslandseinsätze der Bundeswehr am Beispiel des „Kosovo-Krieges“

[der nachfolgende Beitrag ist der dritte Vortrag auf der diesjährigen, gemeinsam mit IALANA und EJDM organisierten VDJ-Konferenz zum Thema "Menschenrechte als Interventionsgrund", welche am 23.10.2010 in Berlin anlässlich der Verleihung des Hans-Litten-Preises an die honduranische Richterin Tirza Flores Lanza stattfand. Er befasst sich mit dem Einsatz von Medien bei der Rechtfertigung von Militäreinsätzen.]

Was tun, wenn man einen Krieg führen will, und das Volk, das dumme Volk, mag nicht?

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von Christoph Krämer (IPPNW-Deutschland):

[der nachfolgende Beitrag ist der vierte Vortrag auf der diesjährigen, gemeinsam mit IALANA und EJDM organisierten VDJ-Konferenz zum Thema "Menschenrechte als Interventionsgrund", welche am 23.10.2010 in Berlin anlässlich der Verleihung des Hans-Litten-Preises an die honduranische Richterin Tirza Flores Lanza stattfand. Er zeigt basierend auf einer grundsätzlichen und anhand zeitgeschichtlicher Beispiele explizierten Kritik Alternativen zu militärischen Interventionen auf. Der Beitrag ist leider nur als Skript des Power-Point-Vortrages verfügbar.] weiter…