fordert Herr Sarrazin und der SPD Vorsitzende Gabriel inzwischen auch. Aber was sind integrationsunwillige Ausländer? Solche, die sich in Bayern weigern Lederhosen zu tragen oder solche, die die Lederhosen auch noch in Hamburg anlassen wollen. In welche Szene sollen sie integriert werden, bei den Punks, den Gothics, den Hippies – oder müssen sie ganz normale Spießer werden mit Gartenzwerg und Mercedes, der jeden Samstag zu waschen ist – wenn das noch erlaubt wäre, wobei die gute deutsche Gesellschaft dieses Verbot geflissentlich übersieht. Wo enden eigentlich in Deutschland die Kleidervorschriften und warum akzeptiert diese Gesellschaft das Tragen von geschlachteten Pelztieren aber erregt sich über ein Kopftuch, das bis vor 50 Jahren zu vielen urdeutschen Landestrachten dazugehörte. In den USA oder Kanada ist es selbstverständlich, dass die Einwanderer ihre Identität bewahren und niemand regt sich darüber auf, dass China Town im französischsprachigen Montreal genauso existiert wie in San Franzisko – ganz im Gegenteil, das sind beliebte Ausflugsziele und Sehenswürdigkeiten für Touristen. Gegen die japanische Gemeinde in Düsseldorf gibt es auch keine Vorwürfe, sie sei integrationsunwillig oder eine Parallelgesellschaft. Es geht immer um rassistische Ressentiments gegenüber südeuropäischen oder arabischen Muslimen oder gegen Menschen, die so aussehen.
Was kann eine Gesellschaft an Integration erwarten? Immanuel Kant, Aufklärer und Vordenker des Rechtsstaates, auf den sich sonst alle gern berufen, hat hier klare Kriterien formuliert. Der Staat kann keine Gesinnung erwarten, keine Zustimmung zu jedem Unsinn, den er so treibt, erwartet werden kann nur rechtskonformes Verhalten, wie Kant es formuliert: Übereinstimmung der äußeren Handlungen mit den Gesetzen. Ein liberaler, rechtsstaatlicher Staat muss sich darauf beschränken, rechtswidriges Verhalten zu sanktionieren. Sarrazin und Gabriel fallen hinter Kant zurück und verlangen Anpassung, Konformität und Zustimmung, bewerten die „Willigkeit“. Wo aber gegen Gesetze verstoßen wird, müssen die Sanktionen gleich sein – auch diesen Zustand haben wir faktisch verlassen und bejubeln unseren demokratischen Rechtsstaat. Selig, wer den Balken im eigenen Auge nicht sieht.
Andreas Fisahn
