Von Prof. Dr. Andreas Fisahn, Uni Bielefeld

1.    Erster Prolog: Recht und die Befugnis zu zwingen

„Recht und die Befugnis zu zwingen bedeuten also einerlei“,[1] formuliert Kant in seiner Metaphysik der Sitten. Die Rechtfertigung des Zwanges, Gesetzen zu gehorchen, finden wir auch bei anderen Staatsdenkern. Aber Kant ist immer noch der Säulenheiligen der bundesrepublikanischen Jurisprudenz – folgen wir also kurz seiner Rechtfertigung der Befugnis zu zwingen. Obwohl das Recht mit der Befugnis zu zwingen synonym ist, sei es, meint Kant, mit der Freiheit vereinbar. Einerseits, weil es als allgemeines Gesetz unter Gleichen gilt – also dem Verallgemeinerbarkeitspostulat folgt. Die vorrechtliche Freiheit, die ohne Recht als Recht des Stärkeren die Freiheit des Anderen vernichten kann, wird durch ein allgemeines Gesetz vereinigt, das dem Starken wie dem Schwachen gleiche Freiheit lässt. „Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.”[2] Das ist gleichsam die rechtsstaatliche Bedingung der Freiheit. Sie wird – wie Franz Neumann es ausgedrückt hätte – als ethisches Minimum[3] allein durch die formale Allgemeinheit des Gesetzes gewährleistet – freilich unter der Voraussetzung, dass das gleiche Gesetz auf Gleiche angewendet wird. Bei Kant wird die gleiche Freiheit allerdings auf eine kleine Gruppe beschränkt, nämlich auf beruflich selbstständige Männer. weiter…

Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

von Martin Kutscha

Ursprünglich als reine Wirtschaftsorganisation gegründet, etabliert sich die EG/EU inzwischen mehr und mehr auch als Militärmacht. Schon im Vertrag von Amsterdam aus dem Jahre 1997 wurde die „schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik“ gefordert (Art. 17 Abs. 1 EU-Vertrag). Ab 1998 wurden dann durch Beschlüsse des Rates  Schritt für Schritt verschiedene Untergremien und Einrichtungen geschaffen, die sich mit der Entwicklung und Koordinierung der militärischen Komponente befassen[1]. 2001 erhielt die Europäische Union einen eigenen Militärstab, und bereits im Jahre 2003 fanden die ersten Militäreinsätze unter dem Signum der EU statt, nämlich „Concordia“ in Mazedonien und „Artemis“ im Kongo[2].

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Von Norman Bäuerle

Andreas Fisahn / Martin Kutscha,

Verfassungsrecht konkret: die Grundrechte

Berliner Wissenschafts-Verlag 2008,

201 S., 19,80 €

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Anmerkungen von Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld

Der Bundestag wurde durch das Lissabon Urteil des BVerfG vom 30. Juni 2009 verpflichtet, die Begleitgesetze zum Lissabon Vertrag zu ändern. Vorher sei eine Ratifizierung des Vertrages durch die Bundesrepublik verfassungswidrig. Eine Fast-Allparteienkoalition von SPD, Grünen, CDU und FDP hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der noch vor den Wahlen durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht werden soll. Das geschieht nicht aus innerstaatlichen Gründen, sondern um für die Volksabstimmung in Irland ein Signal zu geben. Diese Begleitgesetze zeichnen im Zusammenhang der jüngeren Gesetzgebung ein verheerendes Bild. weiter…

Völker- und verfassungsrechtliche, politische und ökonomische Zusammenhänge des Putsches vom 28. Juni 2009

von Heiner Fechner, Wiss. Mitarbeiter, Universität Bremen

Am 28. Juni 2009 ereignete sich in der Republik Honduras in Mittelamerika ein Staatsstreich, der angesichts der aktuellen Umwälzungen in Lateinamerika von erheblicher Bedeutung auf die weitere Entwicklung politisch progressiver Ansätze auf der südlichen Erdhalbkugel sein kann.

Im Folgenden soll zunächst ein Überblick über die ökonomische und politische Ausgangslage in Honduras gegeben werden, um anschließend sowohl die ursprünglich von Präsident Zelaya beabsichtigte Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung als auch den Staatsstreich und die (noch weiteren möglichen) Reaktionen darauf verfassungs- und völkerrechtlich wie auch politisch zu untersuchen. Da die mit dem Staatsstreich verbundenen Problemkomplexe sehr unterschiedlich sind, ist eine erschöpfende Behandlung der Einzelfragen an dieser Stelle nicht möglich; stattdessen sollen einige Impulse für die weitere Diskussion gesetzt werden, die auch für die juristische Debatte in der BRD von Interesse sein können.

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