Saniye Utangac, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Andreas Fisahn, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie.

1. Einleitung

Die Meinungs-, Äußerungs-, Informations- und Pressefreiheiten gehören zu den Grundrechten, deren Ausübung für ein besseres Verständnis zwischen den Menschen und den Völkern, für ein friedliches Miteinander und für wohlwollende Zusammenarbeit zwischen den Staaten in der Welt unabdingbar ist. Innerstaatlich sind diese Grundrechte die wichtigsten Voraussetzungen politischen Gemeinschaftslebens und bilden das Fundament für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bewirkt für jeden Menschen eine Grundlage, neue Ideen zu bilden, diese mit anderen Menschen oder aber auch in der Öffentlichkeit zu teilen. Die Meinungsäußerungsfreiheit, um die die Menschen seit Anbeginn kämpfen ist für jeden Einzelnen das Mittel zur Verwirklichung seiner menschlichen Persönlichkeit.

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von John Kannankulam

Blickt man auf die verschiedenen Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der inneren Sicherheit der letzten Jahre, kommt man aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Binnen kürzester Zeit  ging und geht es um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, den Bundestrojaner, die vom damaligen EU-Innenkommissar Frattini im November 2007 vorgelegten Pläne, die Daten sämtlicher Flugreisen zwischen EU und Nicht-EU-Staaten 13 Jahre speichern zu lassen, DNA-Tests bei MigrantInnen, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, die Novelle des BKA-Gesetzes und die darin u.a. beschlossene Videoüberwachung in Privatwohnungen, den geplanten Onlinezugriff auf Melderegister und Passbilder, das im Mai 2007 verabschiedete Passgesetz, wonach in den neuen Reisepässen zusätzlich zum Passbild die Daten von zwei Fingern auf RFID-Chips gespeichert werden oder aktuell um den von Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble ausgehandelten Kompromiss, wonach der Anschlagsvorsatz nach Besuchen in “Terrorcamps” oder dem Herunterladen von Bombenplänen aus dem Internet strafbar sein soll.

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von Janeta Mileva

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen den sozialen Grundrechten und den Grundfreiheiten des EG-Binnenmarktes hat in den letzten zwei Jahren aufgrund einer Reihe von heftig debattierten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) massiv an Bedeutung gewonnen. Diese Gerichtsentscheide sind ins Zentrum rechtspolitischer Debatten gerückt und zum Gegenstand juristischer wie auch politikwissenschaftlicher Analysen geworden, da sie in die mitgliedstaatlichen sozialpolitischen Errungenschaften tief eingegriffen und letztere um das ungehinderte Funktionieren des europäischen Binnenmarktes Willen überrollt haben. Der vorliegende Beitrag versucht anhand eines kurzen Überblicks über die einzelnen EuGH-Urteile (1.) aufzuzeigen, wie ihre Leitsätze die Sozialverfassungen der EU-Mitgliedstaaten reorganisieren (2.). Dabei lässt sich erkennen, dass die dargestellten Urteile – im Kontext der die EU-Rechtsordnung konstitutionalisierenden Rechtsprechung des EuGH – zur kontinuierlichen Herausbildung einer neuen, neoliberalen Werteordnung innerhalb der EU beitragen (3.). Abschließend wird hier hinterfragt, welche Optionen zur korrigierenden Mitwirkung dabei den Mitgliedstaaten verbleiben (4.). weiter…

Von Andreas Fisahn1

1973 hat Jürgen Habermas ein Büchlein veröffentlicht mit dem Titel: „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ – so kann man mit einem grandiosen Irrtum berühmt werden. Offenbar war der Kapitalismus 1973 nicht wirklich in einem späten Stadium – jedenfalls wenn man ihn mit der damaligen Systemkonkurrenz vergleicht. Die hat er locker überlebt. Auch hatte er keine ernsthaften Legitimationsprobleme. Vielmehr strotzte er so vor Kraft, dass er sich in den folgenden Jahren unproblematisch radikalisieren konnte: sozialstaatlicher und auch demokratischer „Ballast“ wurde abgeworfen. Der Leidensdruck, den die „Kolonialisierung der Lebenswelt“, um Habermas Diktion aufzugreifen, auslöste, war doch eher gering.

Die Situation scheint 2009 anders zu sein: das Modell des Marktradikalismus, des neoliberalen Kapitalismus hat sich selbst in eine Krise manövriert, welche die Legitimität des Modells untergräbt. Die selbst aufgestellten Regeln werden auf allen Ebenen ignoriert.

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Rede von Wolfgang Neskovic bei der Anhörung der Linksfraktion zu sozialen Grundrechten am 1. April 2009

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Konferenzteilnehmerinnen und Teilnehmer,

in unserem Einladungstext heißt es offenherzig:

“Alle bisherigen Versuche, einklagbare soziale Grundrechte in das Grundgesetz aufzunehmen, sind gescheitert.”

Dennoch kommen wir heute zusammen, um über die Einführung klagbarer sozialer Rechte in die Verfassung zu beraten. Wir sind ganz offenbar trotzig. Wir werden nicht müde. Wir sind nicht bereit, uns abzufinden mit dem Gegebenen. Genau das ist unsere originäre Aufgabe als Linke. Nicht, weil uns diese Aufgabe so gut gefällt. Sondern, weil die Gesellschaft eine politische Kraft braucht, die sie weiter entwickeln will. Ich möchte den Versuch unternehmen, genau diese schwierige Aufgabenstellung zu ergründen und zu begründen.

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