von Martin Kutscha

I. Die stille Beerdigung des Trennungsgebots

Im Oktober 2011 schien die Welt des Verfassungsschutzes noch in Ordnung zu sein. Von den Medien kaum zur Kenntnis genommen, beriet der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Novelle zum Bundesverfassungsschutzgesetz. Im Wesentlichen, so ließen die Regierungsparteien verlauten, ginge es dabei um die Umsetzung der Ergebnisse einer Evaluierung der im Gefolge des 11. Septembers 2001 erlassenen Terrorismusbekämpfungsgesetze (Bundesregierung 2011). Die meisten der zur Sitzung des Innenausschusses am 17. Oktober geladenen Sachverständigen verliehen zwar einem gewissen Unbehagen an der Art und Weise der Evaluation Ausdruck, fanden am Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings nur wenig auszusetzen. Nur drei von ihnen, nämlich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der Freiburger Staatsrechtler Ralf Poscher sowie der Verfasser dieses Beitrages übten Kritik daran, dass dem Verfassungsschutz durch das Gesetz nahezu beiläufig einige neue Kompetenzen eingeräumt werden. weiter…

Mit dieser Bitte wandte sich unsere entlassene honduranische Kollegin Tirza Flores Lanza an das Publikum, als ihr am 23.10.2010 in Berlin der Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VdJ) verliehen wurde.

Tirza Flores Lanza und ihr mit nach Deutschland gereister Mann Guillermo Lopez Lone – auch er Richter, auch er entlassen – sind Gründungsmitglieder der im Jahr 2006 gegründeten Richtervereinigung “Jueces por la Democracia en Honduras (AJD)”. Zur Zeit des Putsches gegen Präsident Zelaya am 28. Juni 2009 war Guillermo Lopez Lone Vorsitzender der Vereinigung. Er wurde entlassen, weil er an einer Demonstration gegen den Staatsstreich teilgenommen hat. Tirza Flores Lanza wurde entlassen, weil sie eine Entscheidung des Obersten Gerichts kritisiert, Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl gegen Präsident Zelaya eingelegt und Strafanzeige wegen seiner Verschleppung nach Costa Rica erstattet hat (zu den Einzelheiten vgl. Verf., Betrifft Justiz 2010, S. 260 ff und S. 359). Entlassen wurden auch die Mitglieder der AJD, Luis Chevez de la Roche und Ramón Barrios. weiter…

von Udo Mayer

Am 19.3.2012 präsentierten die Rechtsprofessoren Martin Franzen (München), Gregor Thüsing (Bonn) und Christian Waldhoff (Bonn) ein Regelungskonzept für Arbeitskämpfe in Unternehmen der Daseinsvorsorge. Der Vorschlag wurde im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung erarbeitet und zielt auf drastische Einschränkungen von Streiks in diesem  Bereich. weiter…

von Bernd Hahnfeld

Richter i.R., Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von IALANA

Seit Oktober 2011 diskutiert Israel offen einen möglichen Angriff auf iranische Atomanlagen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak versuchen laut Presseberichten im israelischen Kabinett Zustimmung für ein militärisches Vorgehen zu gewinnen.[1] Grundlage ist die Befürchtung, Iran könnte in nächster Zeit zum Bau von Atomwaffen in der Lage sein. Die Drohungen aus Israel sind ernst zu nehmen. Denn die israelische Luftwaffe hat bereits in zwei Fällen eigenmächtig Atomanlagen in Nachbarstaaten bombardiert und zerstört: 1981 den von Franzosen gebauten irakischen Reaktor in der Nähe von Bagdad und 2007 eine syrische Atomanlage. Der nächste Angriff könnte einen Flächenbrand auslösen.

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Zu den Verfahren gegen den spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón

von Rechtsanwalt Reiner Thiele

„Das Urteil kann nur auf Freispruch lauten“, so formulierte der Staatsanwalt beim Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) in Madrid Luis Navajas seinen Antrag im Schlussvortrag des Verfahrens gegen den Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, der 1977 geschaffen wurde, um den ETA-Terror besser begegnen zu können) Baltasar Garzón. Es ist eines der drei Verfahren, die gegen Baltasar Garzon vor dem Tribunal Supremo eröffnet wurden und es ist das Verfahren, welches die größte politische und mediale Aufmerksamkeit erlangt hat. weiter…

von Holger Czitrich-Stahl

Im Jahr 1895 veröffentlichte der Rechts- und Sozialexperte der SPD-Fraktion im Deutschen Reichstag, Arthur Stadthagen (1857-1917), seinen Rechtsratgeber „Das Arbeiterrecht“. Dieses Rechtshandbuch wurde zu einer beliebten und viel verkauften Handreichung für die Arbeiterschaft im deutschen Kaiserreich. (1) Allein die erste und die zweite Auflage verkauften sich insgesamt in 33.000 Exemplaren. (2) Der Verkaufspreis der beiden ersten Auflagen betrug erschwingliche 2,20 Mark, in gebundener Form 3 Mark, und war „für die weiteste Verbreitung in Arbeiterkreisen sehr billig bemessen“, wie Dr. Richard Freund in einer Rezension im „Archiv für öffentliches Recht“ 1897 konzedierte. (3) Bei aller politisch motivierten Kritik an Stadthagens Deutungen und Wertungen des geltenden Rechts – der „Verf. beschränkt sich nicht auf eine objektive Darstellung und Erläuterung…, sondern er will zugleich von seinem sozialdemokratischen Standpunkte aus auf die Arbeiter einwirken“ (4) – konnten ihm selbst seine Kritiker die praktische Brauchbarkeit seiner Ausführungen nicht absprechen. weiter…

Erfahrungen aus Demonstrationsbeobachtungen

von Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Seit seiner Gründung vor dreißig Jahren hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie immer wieder Demonstrationsbeobachtungen organisiert. Bei der Brokdorf-Demonstration am 28.2.1981 fand eine erste Demonstrationsbeobachtung statt. Wir waren bei Castortransporten, beim Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und vielen weiteren kleinen und großen Demonstrationen zugegen. Grundlage dieser Aktionsform ist die radikale Parteinahme für die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Prinzipiell sind die Inhalte der Demonstration dabei gleichgültig. weiter…