Bedrohte Anwältinnen und Anwälte: im Streit für Menschenrechte, gegen staatliche Unterdrückung und Willkür

Mit einer gemeinsamen Abendveranstaltung haben VDJ, RAV und die RAK Berlin am 25.01.2013 anschließend an die vortags stattgefunden Protestaktionen zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts die Bedeutung unbehinderter anwaltlicher Tätigkeit für die Rechtsdurchsetzung in den  Mittelpunkt gerückt und an den sich am 05.02.2013 jährenden 75. Todestag des Rechtsanwalts Hans Litten erinnert. Eine Erinnerung, deren historische Bezüge  auf das Gegenwärtige gerichtet war, nämlich daran zu arbeiten, „dass der Anwaltsberuf für niemanden mit Diskriminierung oder Gefahr für Leib und Leben verbunden ist“, wie es Ralf Oberndörfer in seinem Vortrag formuliert hat.

Eröffnung und Begrüßung

Von Rechtsanwalt Dieter Hummel, Vorsitzender der VDJ

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich darf Sie/Euch sehr herzlich zu der heutigen Veranstaltung zum Gedenken an Hans Litten begrüßen. In diesem Jahr jährt sich am 5. Februar zum 75. Mal der Todestag von Hans Litten. Wo könnte man Hans Littens besser gedenken als in dem nach ihm benannten Haus der Rechtsanwälte, dem Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer Berlin in der Littenstraße in Berlin.

Dieter Hummel, VDJ-Vorsitzender, hielt die Eröffnungsrede

Mit dieser Namensgebung wird ein Anwalt gewürdigt, an dessen Berufsauffassung wir uns heute anschließen können. Nichts selbstverständliches in einem doch eher konservativ geprägten Berufsstand. Es gilt eines Kollegen zu gedenken, der seinen Beruf ernst genommen hat und ihn mit Engagement im Sinne seiner Mandanten und seiner Überzeugungen ausgeübt hat. Der aber über den Einzelfall hinaus auch immer die gesellschaftlichen Bedingungen unter denen er diesen Beruf ausübte und unter denen Recht gesprochen wurde im Blick hatte und dies auch in den Verfahren benannte. Dieser Berufspraxis fühlen wir uns als Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen verpflichtet.

Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir diese Veranstaltung gemeinsam mit einer weiteren Anwaltsvereinigung, dem RAV – dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein –, aber vor allem auch zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Berlin veranstalten können.

Einige wenige Schlagzeilen der letzten Tage, die uns auf weitere Massenverhaftungen von Kolleginnen und Kollegen in der Türkei aufmerksam machen, die uns darauf hinweisen, dass die Kollegin Nasrin Sotudeh im Iran wegen ihrer beruflichen Tätigkeit und der darin zum Ausdruck kommenden Überzeugungen wieder inhaftiert wurde, die Verfahren gegen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in Spanien zeigen, dass die Verfolgung von Anwältinnen und Anwälten wegen der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht ein historisch abgeschlossenes Kapitel ist, sondern brennende Aktualität besitzt. Deshalb ist die heutige Veranstaltung – auch angesichts des gestrigen Tags des bedrohten Anwalts, der dieses Jahr die Verfolgung von baskischen Kolleginnen und Kollegen in den Mittelpunkt gestellt hat –, der richtige Tag, gerade auch Hans Littens zu gedenken und zu zeigen, dass noch heute die Bedrohung von Kolleginnen und Kollegen real vorhanden ist.

Dies drückt sich auch im Programm der heutigen Veranstaltung aus. Zunächst wird uns Rolf Becker Hans Littens Arbeit und Leben näher bringen aus Texten, die er rezitiert. Danach wird Rolf Oberndörfer uns die historische Figur Hans Litten darstellen und in die Zeit einordnen. Den aktuellen Bezug im Hinblick auf die Verteidigung der freien Advokatur im In- und Ausland wird uns der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Berlin und deren Menschenrechtbeauftragter, der Kollege Bernd Häusler darstellen. Zum Schluss wird Jonan Lekue über die konkrete Situation baskischer Anwältinnen und Anwälte informieren.

Ich wünsche uns allen einen interessanten und informativen Abend.